Schweigender Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren

Ich rate ja immer dringlichst, mit Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden sehr sparsam umzugehen. Schweigen ist nun einmal Gold.

Aber, das gilt nicht immer. Wenn in einem Bußgeldverfahren der Halter eines Fahrzeuges einen Anhörungsbogen erhält, wird er in der Regel aufgefordert, sich selbst zur Tat zu bekennen oder einen anderen als Fahrer zum Tatzeitpunkt zu benennen. Manchmal auch nur letzteres, insbesondere wenn der Fahrzeughalter ein Unternehmen ist oder aber Geschlecht von Halter und auf dem Tatfoto erkennbarem Fahrer voneinander abweichen.

Wenn der Halter dann schweigt und daraufhin kein verantwortlicher Fahrer ermittelt werden kann, droht die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Insbesondere in unserem Landstrich scheint dies grad ein Thema zu sein.

Ob dieses Fahrtenbuchauflagen im Einzelfall korrekt sind, ist dann zu prüfen. Gab es Angaben des Halters überhaupt? Waren diese konkret genug, um zu einem Täter zu führen oder waren sie zu ungenau? Hat die Polizei mit den erhaltenen Daten alle möglichen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen ergriffen?

Insbesondere die hiesige Behörde scheint die Auffassung zu vertreten, dass immer dann, wenn der Halter den Fahrerkreis eingrenzen, aber einen verantwortlichen Fahrer nicht konkret benennen kann, eine Fahrtenbuchauflage bei Nichtermittlung des Täters zu verhängen ist.

Ich halte dies für zu weitgehend und lasse dies gerade in einem Fall vom Verwaltungsgericht klären. Weitere Fälle liegen zur Bearbeitung vor. Es wird sich zeigen, ob das Verwaltungsgericht die recht restriktive Linie der hiesigen Fahrerlaubnisbehörde deckt.

Einstweilen sollten Halter eher davon Abstand nehmen, den wahren Fahrer zu verschweigen oder gar andere Personen ins Spiel zu bringen. Denn unabhängig davon, dass letzteres bereits in den strafbaren Bereich führt, wäre eine Fahrtenbuchauflage dann auch ein recht lästiges Übel.

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