Aufwendiger Durchsuchungsbeschluss

Bei Mandanten wird durchsucht. Ich bin nach Hilferuf auch vor Ort. Die Durchsuchungsbeamten stellen fest, dass es neben dem im Durchsuchungsbeschluss erwähnten Gebäude noch eine weitere Immobilie von Interesse gibt. 

Der ebenfalls anwesende Staatsanwalt bittet meinen Mandanten, ihm den Weg zum zweiten Gebäude zu zeigen und dieses zu öffnen. Darauf folgt ein kurzes Hüsteln meinerseits. Der Staatsanwalt schaut mich fragend an.

Ich lese ihm noch einmal seinen Durchsuchungsbeschluss vor, in welchem von einem zweiten Gebäude nichts steht. Demnach wird er dort auch nicht reinkommen. Der Kollege meint daraufhin herablassend, dass es für ihn ja kein Problem seie, sich schnell noch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss zu besorgen. Dann ist ja gut, sage ich und beende die Unterhaltung. Der Kollege steht nun verdutzt da, da er nun tatsächlich noch einen Durchsuchungsbeschluss beantragen muss. Das dauert dann, da er erstmal die genaue Adresse benötigt, eine knappe Stunde. Dann erst durchsucht man auch die zweite Immobilie, erwartungsgemäß erfolglos.

Das sollte kein kleinliches Korinthenkacken sein! Gut, ein bißchen geht es auch ums Prinzip. Ohne Durchsuchungsbeschluss gibt’s bei mir nunmal keine Durchsuchung. Aber vor allem dient es dem Zweck, dass man jede Verteidigungsmöglichkeit nutzen sollte. Ein auf die Schnelle eingeholter Durchsuchungsbeschluss könnte ggf. fehlerhaft sein. Dann kann man dagegen vorgehen. Im absoluten Idealfall (selten) kann sich, wenn trotz fehlerhaftem Durchsuchungsbeschluss durchsucht wird, ein Verwertungsverbot bezüglich der aufgefundenen Beweismittel ergeben. Das alles gibt es aber nicht, wenn man die Durchsuchung einfach gestattet.

Also: Durchsuchungsbeschlüsse immer genau prüfen (Tatverdacht konkret bezeichnet? Tattag / -zeit benannt? Durchsuchungsobjekt richtig bezeichnet / Adresse korrekt). Was nicht im Durchsuchungsbeschluss steht, wird nicht durchsucht! Im Zweifel unverzüglich einen Strafverteidiger anrufen (z.B.: mich!)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s