Unklare Ordnungswidrigkeit – Unruhige Fahrweise

Der Mandantin wird vorgeworfen, sie habe sich im Straßenverkehr mit "unangepaßter Geschwindigkeit" (Nr. 8.1 im Bußgeldkatalog) bewegt. In der konkretisierenden Stellungnahme des Anzeigeerstatters (Polizeibeamter im Zivilfahrzeug), sei die Betroffene durch eine "unruhige Fahrweise" aufgefallen. Sie habe auch nicht reagiert, als er sie aus einem Zivilfahrzeug heraus zum Anhalten dirigieren wollte. Bin gespannt, was daraus in … Weiterlesen Unklare Ordnungswidrigkeit – Unruhige Fahrweise

Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und … Weiterlesen Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Noch was zu retten?

Die Story ist in etwa so gut, wie Otto's Geschichte von dem Typen, der mit dem Grillhähnchen unterm Arm zum Tierarzt läuft und fragt, ob da noch was zu retten ist! Der Beschuldigte beauftragte den Verteidiger mit Freispruch als angestrebtem Ziel. Die Akteneinsicht ergab ein vollständiges Geständnis sowie die Benennung von Tatzeugen bei der polizeilichen Vernehmung. … Weiterlesen Noch was zu retten?

Schlampig! Abgebrochene Blutentnahme

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. … Weiterlesen Schlampig! Abgebrochene Blutentnahme