Aber ich habe doch nichts gesagt!

Ich weiß nicht, wie oft ich (und viele andere Kollegen) dies schon thematisiert haben. Es geht um das Schweigen gegenüber Ermittlungsbehörden soweit man als Beschuldigter vernommen werden soll. Es kommt dennoch leider immer wieder vor, dass Beschuldigte bei der Polizei Äußerungen tätigen, die sie später bereuen, da eine wirksame Verteidigung damit torpediert wird. Leider ist … Weiterlesen Aber ich habe doch nichts gesagt!

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Unklare Ordnungswidrigkeit – Unruhige Fahrweise

Der Mandantin wird vorgeworfen, sie habe sich im Straßenverkehr mit "unangepaßter Geschwindigkeit" (Nr. 8.1 im Bußgeldkatalog) bewegt. In der konkretisierenden Stellungnahme des Anzeigeerstatters (Polizeibeamter im Zivilfahrzeug), sei die Betroffene durch eine "unruhige Fahrweise" aufgefallen. Sie habe auch nicht reagiert, als er sie aus einem Zivilfahrzeug heraus zum Anhalten dirigieren wollte. Bin gespannt, was daraus in … Weiterlesen Unklare Ordnungswidrigkeit – Unruhige Fahrweise

Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und … Weiterlesen Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Noch was zu retten?

Die Story ist in etwa so gut, wie Otto's Geschichte von dem Typen, der mit dem Grillhähnchen unterm Arm zum Tierarzt läuft und fragt, ob da noch was zu retten ist! Der Beschuldigte beauftragte den Verteidiger mit Freispruch als angestrebtem Ziel. Die Akteneinsicht ergab ein vollständiges Geständnis sowie die Benennung von Tatzeugen bei der polizeilichen Vernehmung. … Weiterlesen Noch was zu retten?