Schlagwort: Ordnungswidrigkeit

Schweigender Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren

Ich rate ja immer dringlichst, mit Angaben gegenüber Ermittlungsbehörden sehr sparsam umzugehen. Schweigen ist nun einmal Gold. Aber, das gilt nicht immer. Wenn in einem Bußgeldverfahren der Halter eines Fahrzeuges einen Anhörungsbogen erhält, wird er in der Regel aufgefordert, sich selbst zur Tat zu bekennen oder einen anderen als Fahrer zum Tatzeitpunkt zu benennen. Manchmal … Weiterlesen Schweigender Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren

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Unklare Ordnungswidrigkeit – Unruhige Fahrweise

Der Mandantin wird vorgeworfen, sie habe sich im Straßenverkehr mit "unangepaßter Geschwindigkeit" (Nr. 8.1 im Bußgeldkatalog) bewegt. In der konkretisierenden Stellungnahme des Anzeigeerstatters (Polizeibeamter im Zivilfahrzeug), sei die Betroffene durch eine "unruhige Fahrweise" aufgefallen. Sie habe auch nicht reagiert, als er sie aus einem Zivilfahrzeug heraus zum Anhalten dirigieren wollte. Bin gespannt, was daraus in … Weiterlesen Unklare Ordnungswidrigkeit – Unruhige Fahrweise